Kanzler Scholz zum Antrittsbesuch bei Putin

Kanzler Scholz war gestern in der Ukraine. Zu der Forderung nach Waffenlieferung und der Frage nach dem Ende von Nord Stream 2 hat er auf seine unnachahmliche Art nichts gesagt. Ich hoffe sehr, er zeigt dasselbe Rückgrat wie der damalige Kanzler Gerhard Schröder, als er die deutsche Beteiligung an "der Koalition der Willigen" verweigerte, die die USA 2003 in ihren unter falschem Vorwand angezettelten Irakkrieg folgten.

Heute fliegt er, nachdem er von Kiew gestern wieder zurück nach Berlin geflogen war, um zu Hause im eignen Bett zu schlafen, nach Moskau, um seinen Antrittsbesuch bei Putin zu absolvieren. Er gilt als die letzte Chance den von den USA für morgen prognostizierten Krieg doch noch zu verhindern.

Was will Putin eigentlich?
Wer erinnert sich, sei es aus eigenem Erleben oder aus den Geschichtsbüchern, als 1990 die Russen sich unter Gorbatschow aus der DDR und in der Folge aus allen anderen Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes zurückgezogen haben?
Der BRD- deutsche Außenminister Genscher in einer Pressekonferenz nach Deutsch- Sowjetischen Gesprächen sinngemäß: Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, die DDR und andere östliche Staaten in die Nato zu integrieren.
Nato-Generalsekretär Wörner erklärte im Mai 1990, dass bei Rückzug der russischen Truppen nicht die Nato in die dann neutral werdenden Staaten einrücken würde.

Die SPD schrieb sich in ihr Programm, dass die Militärbündnisse (Warschauer Pakt und Nato) aufgelöst werden sollten und eine neue europäische Friedensordnung geschaffen werden sollte, unter Einbeziehung von Russland. Dieses Programm bestand bis 2007 fort.

Die USA war nicht „amused!“ Ergebnis: 1999 traten Ungarn, Polen und Tschechien der Nato bei.

2001 hielt Putin, der neue russische Präsident, im Deutschen Bundestag eine Rede auf Deutsch. Diese Rede war eine ausgestreckte Hand an die Staaten Europas, den kalten Krieg für immer zu beenden und eine neue gemeinsame europäische Friedens- und Wirtschaftsordnung zu erschaffen. Die ausgestreckte Hand wurde ignoriert.

2004 wurden Bulgarien, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland und Litauen in die Nato aufgenommen.
2009 traten Albaniens und Kroatiens der Nato bei.
2020 trat als 30 Mitglied Nordmazedonien der Nato bei.

2008 scheiterte der Beitritt Georgiens und der Ukraine am Veto Frankreichs und Deutschlands. Diese beiden Länder waren der Meinung, man dürfe Russland nicht damit provozieren, dass diese unmittelbaren Nachbarn Teil der Nato würden.

Die USA steckten angeblich 5 Milliarden Dollar in die Vorbereitung und Unterstützung der Demonstrationen des Majdan 2013/2014, die mit dem Sturz der damaligen Regierung endeten und mit einer neuen Verfassung, in der der Beitritt zur Nato erklärtes Ziel ist.

Das Militärbudget der Nato umfasst 1000 Milliarden US- Dollar. Das Budget Russlands 60 Milliarden. Die Nato gibt also fast 17-mal so viel an Rüstungsgeldern aus, wie Russland.

Putin will nicht mehr und nicht weniger - zunehmend umzingelt von der Nato - als Sicherheitsgarantien für sein Land!

Putin ist ein Despot. Die Zustände in seinem Land zeugen von Unterdrückung und bedingungslosem Willen zum Machterhalt. Oppositionelle werden getötet oder unter fadenscheinigen Vorwänden in Gefängnissen und Lagern weggesperrt. Der Umstand, dass alle die ehemaligen Staaten in seinem Einflussbereich sich diesem dauerhaft durch einen Beitritt zur Nato entziehen wollen, spricht eine deutliche Sprache.

Dennoch ist Russland eine Atommacht mit viel Potential. Man sollte die derzeitigen Machthaber, vor allem Putin, nicht so lange in die Enge treiben, bis sie vor lauter Verzweiflung wild um sich schießen. Es gibt andere Mittel als den Krieg. Alle sind besser!

Dank Internet und globaler Vernetzung lässt sich das Volk immer weniger als Ganzes dumm und gefügig halten. Ich bin optimistisch, dass die Zeit gegen Despoten wie Putin arbeitet. Allerdings zeigt die Politik Chinas, dass die allumfassende Kontrolle und Manipulation der Massen mittels moderner Technik nicht ohne Erfolge und Gefahren ist. Im Vergleich zu dem was in China abläuft, sind die Russen unsere europäischen Kumpel! Ich vermute, um mit Churchill zu sprechen: "Wir schlachten das falsche Schwein!"

Wem nützen übrigens alle die ins Auge gefassten Sanktionen, die Russland abschrecken sollen? Wer hat sich denn schon mal die Frage gestellt, warum die Sanktionen nicht klar benannt werden. Die Behauptung, es wäre taktisch besser, Putin würde nicht wissen, was auf ihn zukommt, ist doch absoluter Blödsinn. Wie kann eine Abschreckung wirken, wenn man gar nicht weiß, worin sie besteht?

Die USA beziehen eine Menge Öl von Russland. Russland ist das drittgrößte Ölimportland der USA. Das russische Öl ist billig und für die USA derzeit unverzichtbar. Natürlich will die USA nicht sagen, wenn ihr in die Ukraine einmarschiert, dann nehmen wir euch kein Öl mehr ab. Aber von Deutschland wollen sie die Zusage erzwingen, dass sie das Nord Stream 2 Projekt, bereits fertiggestellt, nicht ans Netz gehen lassen. Warum? Weil sie ihr teures Fracking- Gas verkaufen wollen, das unter katastrophaler Klimaschädigung gewonnen wird.

Die Sanktionen, die 2014 auf die Annexion der Krim folgten, zwangen Deutschland und viele Staaten sich aus dem Handel mit Russland zurückzuziehen. Die USA sprangen in die Bresche und haben die Waren geliefert. So sieht die Politik der NATO-Partnerschaft der USA aus!

Man kann die Bundesregierung nur beglückwünschen, dass sie keine Waffen in das Kriegsgebiet Ukraine liefert und nicht im Vorfeld auf Nord Stream 2 verzichtet. Man sollte das von der Bereitschaft der USA abhängig machen, auf russische Ölimporte zu verzichten!

Die USA sind nicht der liebende große Bruder, dem wir jeden Dienst schulden. "Amerika first" gilt und galt nicht nur zu Zeiten Trumps. Wir sollten eine Europäische Politik machen, in europäischem Interesse. Russland gehört, zumindest große Teile davon, zu Europa! Wir sollten Russland nicht mit aller Macht in die Hände der Chinesen treiben!

Wir wollen alle keinen Krieg! Nur Putin ist schon ein schlimmer Finger!

Eugen Roth hat das sehr gut in diesem Gedicht formuliert:: Nur (Roth)